DKP und Linke Liste fordern Sondertöpfe für die Kommunen statt für unbegrenzte Aufrüstung

DKP und Linke Liste fordern Sondertöpfe für die Kommunen statt für unbegrenzte Aufrüstung

Moers, Kreis Wesel 10.01.2026

Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Städte- und Gemeindetag erneut auf die dramatischen Folgen der kommunalen Altschulden in Höhe von 134 Milliarden Euro hingewiesen. Gleichzeitig beläuft sich der Investitionsstau in den Kommunen auf über 186 Milliarden Euro. Schulen, Schwimmbäder, Wohnhäuser, Straßen und kulturelle Einrichtungen verfallen zunehmend. Es fehlen die finanziellen Mittel für die Instandhaltung der sozialen und kulturellen Infrastruktur.

Anstatt sich der dringend notwendigen Übernahme der Altschulden zu widmen, setzen CDU/CSU, SPD und Grüne ihre Prioritäten anders.Ziel ist es, die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik für das umfangreichste Aufrüstungsprojekt der Bundeswehr zu ermöglichen. Militärausgaben künftig von der Schuldenbremse gänzlich ausgenommen werden. Dies würde eine Aufrüstung ohne finanzielle und zeitliche Grenzen ermöglichen.Mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestages haben CDU/CSU, SPD und Grüne kurz nach der Bundestgswahl erst einmal 1000 Milliarden € locker gemacht.

Die Linke Liste Moers und die DKP fordern stattdessen: Hunderte Milliarden Euro sollten nicht in die Rüstung fließen, sondern in ein Sondervermögen für die kaputt gesparten Kommunen investiert werden:

in Bildung, Ausbildung und Kindertagesstätten,
in die Schaffung bezahlbaren öffentlichen Wohnraums,
einen bedarfsgerechten Ausbau des Gesundheits- und Sozialwesens,
in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs,
in die Bereitstellung kostenloser Mahlzeiten an Kitas und Schulen,
in aktiven Klima-, Tier- und Umweltschutz,
sowie in den sozial-ökologischen und barrierefreien Umbau von Innenstädten und Wohngebieten.

Moers gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten in Nordrhein-Westfalen.Nur knapp konnte ein Haushaltssicherungskonzept abgewen-det werden. Ohne die Übernahme der Altschulden wird Moers jedoch bald handlungsunfähig sein und kann seiner sozialen sowie stadtgestalterischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden.

Es ist offensichtlich, wie viel erreicht werden könnte, wenn Moers auch nur einen Bruchteil der Gelder erhielte, die derzeit und künftig für Panzer, Fregatten, Kampfflugzeuge und andere Kriegstechnik aufgewendet werden sollen.

DKP und Linke Liste fordern: