Lokales von der DKP Wesel/Kleve

Gegen Faschismus und Spaltungspolitik – Unsere Alternative heißt Solidarität

Moers, 30.01.2025

Die DKP Moers zeigt sich zutiefst besorgt über den Aufstieg der AfD – auch in Moers und im Kreis Wesel.

„Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Abschaffung der Demokratie betreibt. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Die Enthüllungen rund um die Potsdam-Konferenz haben das wahre Gesicht dieser Partei gezeigt. Es ist höchste Zeit zu handeln! Diese Pläne aus der rechten Giftküche erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.“

Es ist an der Zeit, Haltung zu zeigen und unsere Demokratie zu verteidigen – für unsere Stadt, für unser Land, für die Menschen, die hier leben. Unsere Empörung und unser Protest verbinden wir mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Der 27. Januar ist in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und weltweit der Internationale Holocaust-Gedenktag.

Die AfD täuscht – sie ist keine Partei der „kleinen Leute“

Sie behauptet, die Interessen der sozial Benachteiligten zu vertreten – doch das Gegenteil ist der Fall: Sie tritt nach unten, spaltet die Gesellschaft und hetzt Menschen in Not gegeneinander auf. Ihre Forderungen nach Kürzungen bei Renten, Löhnen und dem Mindestlohn entlarven sie als Partei der sozialen Kälte.

Die soziale Realität:

Viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Die Preise steigen, der Alltag wird zur Belastung. Seit Jahren frieren Regierungen die Ausgaben für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit ein. Gleichzeitig senken sie Steuern für Reiche und unterwerfen sich dem Dogma der sogenannten Schuldenbremse.

Auch in den Kommunen werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt.

Wir sagen: Schluss damit!

Unsere Position:

• ❌ Nein zu rechter Hetze gegen Bürgergeld-Berechtigte und Geflüchtete
• ❌ Nein zum Sozialabbau – keine Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Integration und sozialer Arbeit
• ✅ Ja zur dauerhaften Absicherung der Sozialverbände durch Bund, Länder und Kommunen
• ✅ Ja zu einer sozialen Haushaltspolitik in Moers – keine Einschnitte bei sozialer, kultureller und sportlicher Infrastruktur

Menschenwürde verteidigen – Asylrecht erhalten

Die Ampel-Regierung hat gemeinsam mit Union und AfD das Asylrecht faktisch abgeschafft. Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ erschwert die zivile Seenotrettung – die einzige Rettung für Menschen im Mittelmeer. Tausende sterben an den Außengrenzen der EU. Statt Fluchtursachen wie Armut, Krieg und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, setzt die EU auf Abschottung.

Es ist genug Geld da – es wird nur falsch verteilt

Milliarden fließen in Aufrüstung und Krieg – wie das 1000-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Dabei könnten diese Mittel für Frieden, Bildung, Entwicklung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Eine gerechte Besteuerung von Superreichen und Konzernen ist längst überfällig.

Unsere Alternative heißt Solidarität

Wir kämpfen für:

• 💼 Gute Löhne und Renten
• 🏘️ Bezahlbares Wohnen
• 🚍 Einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV
• 🏥 Gute Pflege und Gesundheitsversorgung
• 🎓 Bildung und Kita-Plätze für alle
• 🕊️ Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit- Stoppt das 1000 Milliarden Hochrüstungsprogramm, keine neuen US-Mittelstreckenraketen, für ein atomwaffenfreies Europa und die Auflösung aller Militärböcke

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern – sondern zwischen oben und unten.